Legal Highs sind und bleiben Legal
So hat nun der europäische Gerichtshof entschieden. Da es sich bei den Legalhigh Produkten eben nicht um Medizin oder auch medizinische Anwendungen handelt dürften auch kein Arzneimittel-Gesetz angewendet werden um gegen den Konsum oder auch Vertrieb von zum Beispiel Räuchermischungen, Badesalz, e-Joints oder auch Kratom vorzugehen.
Mit dem Urteil vom 17.Juli.2014 sind jedoch bei weitem nicht alle Glücklich, so schreibt der Oberstaatsanwalt Jörn Patzak einen recht ironischen Bericht mit dem Titel: „Super, jetzt können wir Spice & Co. Verkaufen“. Herr Patzak ist auf dem Rechtsgebiet Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht sowie Strafrecht spezialisiert.
Die Erklärung zu dem Legalhighs-Beschluss des EuGH findest du hier auf Juravendis.
werte seid Anfang des Jahres wegen Verstoßes gegen das BTMG verfolgt und wahr in U-Haft es wird mir ein Verstoß vorgeworfen obwohl ich nur von Ausgesuchten Schops bestellt habe, Taem Nischa, Nischa und Partnerschops die alle die gleichen Päckchen Anbieten, außer Taem Nischa.
Angeblich ist in einigen Päckchen ein Verbotener Wirkstoff AM2201.
Können sie mir mitteilen wie die Rechtslage jetzt ist.